Programm der SPD in Naumburg (Saale) für die Wahlperiode 2024 bis 2029

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD in Naumburg hat in den letzten Jahren, insbesondere durch die Arbeit der Gemeinderatsfraktion und der Vertreter in den Ortschaftsräten, die Entwicklung unserer Stadt Naumburg und der Ortsteile aktiv gestaltet und vorangebracht.

Wir Naumburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass es kein Ausruhen geben darf. Wir verstehen das bisher in Naumburg Geschaffene als gute Basis, um uns den kommenden Herausforderungen zu stellen.

Der Wettbewerb um Arbeitsplätze und Arbeitskräfte wird uns ebenso große Anstrengungen abverlangen wie die demografische Entwicklung.

Wir wollen uns weiterhin mit Kompetenz und Bürgernähe für solide Finanzen und einen starken Tourismus- und Wirtschaftsstandort, für gute Bildung und eine familienfreundliche Stadt engagieren, in der soziale Teilhabe und Kultur für alle eine besondere Bedeutung haben.

Wir haben in unserer Stadt eine gute Grundlage für die Zukunft geschaffen, auf der wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen können. Dafür ist dieses Programm unsere Leitlinie für die nächsten Jahre.

Naumburg, den 26. Februar 2019

Thomas Postleb
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Naumburg (Saale)

Christiane Krug
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Naumburg (Saale)

Wir haben erreicht:

1. Wir, die SPD, sind sehr stolz auf unsere Stadt mit ihren Ortsteilen. Die Eingemeindung von Bad Kösen und den umliegenden Ortschaften tragen zur Stärkung der Stadt bei.
2. Um ansiedlungswilligen Investoren gute und umfassende Informationen zu ermöglichen, wurde ein Kataster mit leerstehenden Gewerbeflächen in öffentlicher und privater Hand erstellt und veröffentlicht.
3. Der Naumburger Dom ist verdientermaßen UNESCO-Welterbe geworden. Daran hat die SPD aktiv mitgewirkt.
4. Die Kurbetriebsgesellschaft ist aufgrund unserer Anstrengungen entscheidend zugunsten der Stadt strukturiert worden. Der Gemeinderat soll auch zukünftig eine einflussreiche und kontrollierende Rolle spielen.
5. Naumburg ist Staatlich anerkannter Erholungsort, Bad Kösen hat endgültig den Heilbadstatus.
6. Die Gewährleistung des Linienbetriebes der Straßenbahn mit ihren historischen Wagen und die Erweiterung der Strecke bis zum Salztor und Bahnhof wurden erfolgreich umgesetzt. Eine gute Abstimmung zwischen Bus und Straßenbahn gestaltet den Verkehr in Naumburg attraktiver und wirtschaftlicher.
7. Einführung einer verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone in Bad Kösen wurde durchgesetzt. Der Heilbadstatus fordert eine Minimierung der Verkehrsemissionen.
8. Die Bestreifungen von Ordnungsamt und Polizei werden 1 bis 2 mal wöchentlich durchgeführt.
9. Die Entscheidung für eine große Vielfalt von Trägern der Kindereinrichtungen mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten war richtig. In Naumburg und den Ortsteilen verfügen wir über eine bedarfsgerechte Kapazität an KITA Plätzen mit hohen Qualitätsstandards und flexiblen Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
10. Die Umsetzung der Sanierungsprogramme für Kindereinrichtungen und Grundschulen, insbesondere der Uta-Schule, im Stadtgebiet Naumburg ist erfolgt.
11. Die weitere Sicherung des Krankenhausstandortes Naumburg mit einer modernen Grund- und Regelversorgung, mit seinen diagnostischen und therapeutischen Fachkliniken und Funktionsbereichen wird von uns aktiv unterstützt.
12. In Naumburg ist der Saale-Rad-Wanderweg alltagstauglich ausgebaut worden.
13. In Bad Kösen ist das Bahnhofsgebäude wieder entstanden und fertiggestellt.
14. Die beiden Zweige der Stadtbibliothek haben für die nächsten Jahre einen gemeinsamen, gesicherten und zentralen Standort.

Naumburg als Wirtschafts- und Arbeitsstandort stärken!

Naumburgs Wirtschaft ist durch kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistungen geprägt. Wir stehen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den hier ansässigen Unternehmen. Die Vergaberichtlinien sollen zukünftig mehr im Sinne einer Berücksichtigung einheimischer Unternehmen ausgelegt werden. 

Wir setzen uns für die Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung ein, um eine bessere Beratung von Einzelhandelsgeschäften und deren Erhalt in der Innenstadt zu fördern und kluge Entscheidungen für Neuansiedlungen treffen zu können. Wir unterstützen die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Citymanagement und fordern eine gemeinsame Konzeptentwicklung zur Wiederbelebung der Salzstraße sowie die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes.

Mit der nun erlangten Anerkennung des Naumburger Doms als Weltkulturerbe verzeichnen wir einen verstärkten Tourismus. Dies bedeutet für die Stadt Naumburg und ihre Ortsteile neue Chancen. Wir fördern die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Domkapitel und unterstützen die Entwicklung des Domumfeldes mit unseren Entscheidungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen.

Damit verbunden stellen sich neue Herausforderungen an Beherbergungsbetriebe und Gastronomie sowie Händler der Stadt. Neue Ideen sind gefragt. Wir unterstützen die Idee der Ansiedlung einer Berufsschule für Hotellerie und Gastronomie.

Wir setzen uns für längere und einheitliche Ladenöffnungszeiten unter Beachtung der Interessen der Eigentümer kleiner Geschäfte und deren Belegschaft sowie unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Die Infrastruktur (Verkehrsführung, Datennetze) und das Angebot an Aus- und Weiterbildung müssen ausgebaut werden. Motivierte und leistungsbereite Auszubildende sowie qualifizierte Arbeitskräfte sind in unserer Stadt und der Region wichtige Eckpfeiler einer dauerhaft erfolgreichen Entwicklung.

Naumburg und seine Ortsteile sind attraktive Wohlfühl- und Wohnstandorte. Sehr wichtig für uns ist, dass die Zuwanderung von Familien besonders gefördert wird. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum, eine familienfreundliche Kinderbetreuung, attraktive Bildungsangebote in allen Schulformen, eine gut ausgebaute medizinische Versorgung aber auch attraktive Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. In den politischen Gremien im Kreistag und Gemeinderat setzen wir uns für diese Ziele bereits seit vielen Jahren ein.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Tourist-Information mit dem Saale-Unstrut-Tourismus e.V. und überregionalen Anbietern. Wir wollen mit einer anderen Organisationsform der Tourist-Information mittelfristig ihren wirtschaftlichen Spielraum verbessern.

Naumburg soll auch zukünftig als Bildungsstandort und Standort für       Dienstleistungsgesellschaften wachsen. Hierzu sind bestehende Beziehungen, wie zum Bundessprachenamt zu pflegen. Ziel ist aber insbesondere die Ansiedelung einer weiteren überregionalen Bildungseinrichtung außerhalb der Bundeswehrverwaltung.

Wir unterstützen die Organisation von Messen und Märkten sowie deren effektive Bewerbung und Vermarktung wie auch die Förderung von Direktvermarktern und Biohöfen. Durch Angebote einer lukrativen Nahverkehrsverknüpfung in die Zentren Halle, Jena und Leipzig soll Naumburg an der wirtschaftlichen Entwicklung dieser „Leuchttürme“ partizipieren.

Stadtentwicklung bürgernah ausrichten!

Die SPD steht für eine Stadtentwicklungspolitik mit Augenmaß. Wir fordern die Umsetzung des INSEK (Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes), welches unter Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt wurde.

Bei zukünftigen Bauvorhaben ist vor allem Rücksicht auf die historische Bausubstanz, insbesondere in der Altstadt von Naumburg, zu nehmen. Dies gilt auch für Lückenschließungen. Gerade aber bei der Entwicklung neuer Baugebiete wollen wir ein Höchstmaß an Vielfältigkeit und Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger. Einschränkungen in B-Plänen sollen so gering wie möglich gehalten werden.

Naumburg und seine Ortsteile sollen auch in Zukunft familienfreundlich, weltoffen, dynamisch und wirtschaftlich attraktiv aufgestellt sein, um allen eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Deshalb stehen wir für:

• die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes
• die energetische Stadtsanierung unter Einbeziehung des Denkmalschutzes
• den weiteren Ausbau der Infrastruktur
• den Ausbau des Tourismus unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt
• die Belebung der Innenstadt durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und attraktivem Gewerberaum für die Einzelhändler
• kulturelle Angebote für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen
• unbürokratische und zügige Bearbeitung von Bürgeranfragen und Anträgen
• eine Willkommenskultur für alle, gesteuert durch den Gemeinderat der Stadt Naumburg in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft und den engagierten ehrenamtlichen Helfern
• die Unterstützung für Rückkehrer, „Ehemalige“, jetzt auswärts lebende und arbeitende Naumburger, haben so eine Chance zur Rückkehr in ihre Heimatstadt
• die Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die sich für ihre Stadt und ihre Ortsteile einsetzen und Projekte für eine engagierte Stadt entwickeln
• den Erhalt der Domlinden und der Landschaftsschutzgebiete im gesamten Stadtgebiet

Verkehrsverbindungen ausbauen und verbessern!

Der City-Busstop in der Halleschen Straße ist dringend sanierungsbedürftig. Wir, die SPD, setzen uns für eine Sanierung ein.

An dieser Haltestelle verkehren landesbedeutsame Linien des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Haltestelle wird täglich von zahlreichen Fahrgästen, Bürgern der Stadt und des Landkreises sowie Touristen genutzt. Eine grundhafte Sanierung streben wir aus finanziellen Mitteln der Stadt Naumburg, des Burgenlandkreises und des Landes Sachsen-Anhalt an. Die Linienführung und die Fahrplangestaltung der Stadtbusse sollten auf ihre Akzeptanz und ihre Nutzer in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterzogen werden.

Die Entschleunigung des Straßenverkehrs in Naumburg und seinen Ortsteilen ist für die an stark frequentierten Straßen lebenden Menschen von großer gesundheitlicher Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wie Bus und Straßenbahn ein.

Die Naumburger Straßenbahn ist für uns wichtiger Bestandteil des Personenverkehrs in unserer Stadt. Wir unterstützen die Stadtverwaltung und den Verein „Nahverkehrsfreunde Naumburg-Jena e.V.“ bei allen Bestrebungen zum Betrieb unserer Straßenbahn und dem Erhalt ihrer Attraktivität.

Die Haltestellen der Stadtbuslinien befinden sich im Verantwortungsbereich der Stadt Naumburg und sind zum großen Teil für mobilitätseingeschränkte Menschen nur beschwerlich oder gar nicht nutzbar. Wir setzen uns dafür ein, dass der begonnene behindertengerechte Ausbau zügig fortgesetzt wird. Darüber hinaus sollen weitere Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet werden.

Das städtische Radwegenetz muss kontinuierlich weiter ausgebaut werden, damit das Radfahren für alle Altersgruppen der Bevölkerung sicher und attraktiver wird. Damit verbunden werden wir im Gemeinderat den Ausbau des Radwegenetzes sowie weitere Radstationen in der Innenstadt anregen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD ist die Überprüfung der Parkplatzsituation in Naumburg. Wir fordern eine konsequente und nachhaltige Parkraumbewirtschaftung in Naumburg.

Flächendeckend sind in allen Ortsteilen und der Innenstadt die Bedingungen für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern: Sicherheit und Barrierefreiheit sind Stichworte hierfür.

Ordnung und Sicherheit durchsetzen!

Die Werte unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger sind besser zu schützen!

Wir lassen es nicht zu, dass vielfache Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten die Lebensqualität in Naumburg senken.

Wir fordern, dass die Landespolitik ihren eingeschlagenen Kurs zur deutlichen Steigerung der Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land Sachsen-Anhalt beibehält und deren Ausstattung deutlich optimiert, damit auch eine erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet möglich wird.

Das Ordnungsamt der Stadt Naumburg ist personell und materiell in die Lage zu versetzen, seine originären sicherheitsrelevanten Aufgaben im Stadtgebiet durchzuführen. Restriktiv sind Ruhestörungen, „wildes Parken“ und Verunreinigungen zu ahnden. Hundehalter sind auf ihre Pflichten hinzuweisen.

Die gemeinsamen Bestreifungen von Polizei und Ordnungsamt sind insbesondere in den Nachtstunden auszuweiten.

Die Beschaffungskriminalität (Geld für Drogen) hat einen wesentlichen Anteil an den vermehrten Diebstählen und Einbrüchen im Stadtgebiet. Hier gilt es präventiv mehr zu leisten. Von städtischen Jugendeinrichtungen bis in die Schulen hinein hat vermehrt Drogenprävention bei Kindern und Jugendlichen stattzufinden.

Attraktive Freizeitangebote der städtischen Einrichtungen, der Vereine und freien Träger müssen eine Alternative für Kinder und Jugendliche zur „Straße“ sein und weiter gestärkt werden.

Sicherheit und Gefahrenabwehr verbinden wir auch in hohem Maße mit unserer Freiwilligen Feuerwehr in Naumburg und den Feuerwehren in den Ortsteilen. Unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gilt der Nachwuchsgewinnung der Wehren und der ständigen Aktualisierung der technischen Ausrüstung.

Bürgerschaftliches Engagement achten und fördern!

Bürgerschaftliches Engagement achten und fördern!

Wir wollen

• Eine transparente und bürgernahe Politik
• die personelle Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Stadt
• die Anerkennung und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements
• die Förderung von Vereinen durch Beratung und Begleitung z.B. bei der Beantragung von Fördermitteln
• die Unterstützung und Wertschätzung von Organisationen oder Initiativen
• Die Einrichtung eines Hauses der Vereine

Die SPD-Fraktion versteht sich als Partner der Bürger der Stadt Naumburg und pflegt den offenen Dialog.

Jugendarbeit und Bildung intensivieren!

Um Bildungs- und Entwicklungschancen zu ermöglichen, braucht es eine flächendeckende Versorgung mit Bildungseinrichtungen: Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschule und Musikschule, Bibliotheken und Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Freizeiteinrichtungen.

Wir wollen:

• die Vielfalt von Trägern der Kindereinrichtungen mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten weiterhin unterstützen und eine verlässliche Finanzierung gewährleisten
• die Jugendeinrichtungen in der Stadt Naumburg weiterhin erhalten und unterstützen
• Verbände, Organisationen und Netzwerke mit Aufgaben in der Kinder- und Jugendförderung sowie Familienbildung und Beratung unterstützen (z.B. Familienbildungsstätte, Beratungsstellen, Kinderschutzbund)
• das Jugendparlament unterstützen
• Jugendliche stärker beteiligen
• die Vernetzung von Kitas und Grundschulen, um Bildungsübergänge besser zu gestalten
• die Vernetzung und Kooperation von Schulen, Berufsbildenden Schulen und Unternehmen in Zusammenarbeit mit Institutionen der berufsorientierten Angebote
• die Vernetzung von Schulen und Vereinen
• den Stadtelternrat und Stadtschülerrat unterstützen
• Schulvielfalt unterstützen
• die Förderung von Ganztagsschulkonzepten in städtischen Grundschulen
• den langfristigen Erhalt der Bibliothek
• Ausbildungsplätze auch über den betrieblichen Bedarf hinaus fördern, im Besonderen in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Unternehmen

Wir fordern:

• die Sanierung von Kitas in den Ortsteilen
• die Entwicklung des Schulstandortes Albert-Schweitzer Schule
• die weitere Unterstützung des Leistungszentrums „Euroville“
• den Erhalt und die Weiterentwicklung des „Bulabana“
• eine nachhaltige Kinder- Jugend- und Familienorientierte Stadtentwicklung

Gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, Gesundheit und Sport fördern!

Wir stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Vielfalt in der Stadt Naumburg und ihren Ortsteilen. Wir setzen uns für die Chancengleichheit aller Menschen unserer Stadt ein.

Wir wollen:

im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt

• familienfreundliche, barrierefreie und altersgerechte Wohnformen mit sozialverträglichen Mietpreisen, in denen ein integriertes und generationsübergreifendes Zusammenleben ermöglicht wird. Die GWG als kommunales Wohnungsunternehmen sollte insoweit beispielhaft vorangehen!
• Erhalt von Spielplätzen, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt
• Erhalt von öffentlichem Grün als „grüne Lunge“
• die Kleingartenvereine in ihrem Bestand unterstützen
• Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen fördern
• die Neuauflage des kommunalen Handlungskonzeptes für Kindertagesbetreuung der Stadt Naumburg und die Umsetzung des neuen Qualitätshandbuches des Burgenlandkreises
• Vermeidung der Ausgrenzung der Senioren im täglichen Leben
• die Verwaltung und den Seniorenbeirat zur Erstellung eines Konzeptes über attraktive Angebote für Senioren auffordern und bei der Entwicklung für ein aktives Leben im Alter unterstützen
• die Einführung des Sozialpasses für eine soziale Gebührengestaltung zur Nutzung öffentlicher und kultureller Einrichtungen für Familien mit Kindern
• die Unterstützung des Seniorenbeirates

im Bereich Gesundheit

• die ärztliche Versorgung in der Stadt Naumburg und ihren Ortsteilen sichern
• die Förderung von Existenzgründungen in den Bereichen Pflege und Gesundheit sowie familiennahen Dienstleistungen
• die Vielfalt von Trägern von Senioren- und Pflegeeinrichtungen erhalten und fördern
• die Gesundheitsförderung an Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege sowie in der Familienbildungsstätte unterstützen
• ein Gesundheitsmanagement in Verwaltung und Betrieben zur Verbesserung des Gesundheitsbewusstseins in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen unterstützen

im Bereich Sport

• die Vereine und Verbände, die sich dem Breitensport mit einer ausgeprägten Kinder- und Jugendarbeit widmen, unterstützen
• die finanzielle Unterstützung im Kinder- und Jugendsport erhalten
• ein mit den Vereinen abgestimmtes Sportstättenkonzept für die Stadt Naumburg und ihre Ortsteile
• die Unterstützung der Naumburger Sporttage und weiterer Aktivitäten
• eine gute Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen zur Förderung junger Talente und des Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung.

Kultur erhalten und aufwerten!

Wir wollen

• Initiativen unterstützen, die im Sinne des Welterbes zum Schutz und zur Wahrnehmung der damit verbundenen Verantwortung beitragen
• die Fortentwicklung der Ortsteile mit ihren historischen Ortskernen und Denkmälern
• bei kulturpolitisch wichtigen Entscheidungen eine intensive Bürgerbeteiligung
• die Ortsteile bei dem Erhalt und der Gestaltung ihres eigenständigen kulturellen Lebens und ihrer Vereinsarbeit unterstützen. Dabei kommt den örtlichen Eigeninitiativen besondere Priorität zu.
• die kulturellen Angebote der Stadt Naumburg erhalten: Insbesondere gute Konzertangebote beibehalten, die Potenziale sowohl vom „Kunstwerk Turbinenhaus“ als auch der Hildebrandtorgel, der Kunst- und Kulturvereine nutzen und fördern
• die dauerhafte Erhaltung und weitere Entwicklung des Theaters Naumburg, der Bibliothek, der Museen und Gedenkstätten
• die Straßenbahn auch in ihrer kulturellen Bedeutung unterstützen.

Das Heilbad Bad Kösen weiter unterstützen!

Wir wollen

• die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr verbessern
• alle Anstrengungen unternehmen, die Infrastruktur in guter Qualität auszubauen
• in Bad Kösen ein attraktives Leitsystem für Sehenswürdigkeiten, Rad- und Wanderrouten, Camping und Direktvermarkter (Winzer) installieren
• unter Nutzung moderner Kommunikationsangebote (App) ein virtuelles Leitsystem errichten
• eine zeitnahe und konsequente Entwicklung des Kurparks als Erlebnisraum für Bürger/innen und Kurgäste.
• die Altstadt von Bad Kösen unter städtebaulichen Gesichtspunkten weiterentwickeln
• Kinderspielplätze erhalten und weiter ausbauen.
• die Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat weiter verbessern
• dass die Verleihung des Heilbadstatus von allen Akteuren in Bad Kösen und Naumburg verantwortungsvoll mit Leben erfüllt wird (Radinsel, Kunstgestänge, Borlachschacht, Gradierwerk, Romanisches Haus, Bahnhof).

Wir werden Ihre Interessen im Gemeinderat der Stadt Naumburg aktiv vertreten. Mit unserem ehrenamtlichen Engagement wollen wir unsere Heimatstadt weiter voranbringen.

Frauen und Männer, ältere und junge Menschen, Leute aus unserer Stadt mit unterschiedlicher Herkunft und Bildung, mit und ohne Parteibuch stellen sich für die Naumburger SPD zur Wahl 2019.

Wir werden zukünftig regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen der Stadt organisieren.

Auch darüber hinaus sind wir Ihr Ansprechpartner für Ihre Anliegen.